Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Teil: Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden und Frau Bianca Heider, handelnd unter Firma Heiderhof, Pötzling 7, 91227 Leinburg (nachfolgend „Verkäuferin“) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Die AGB gelten für alle auf der Webseite www.heiderhof-poetzling.de abgeschlossenen Verträge zwischen Kunde und Verkäuferin hinsichtlich der dort vom Verkäufer angebotenen Waren (nachfolgend „Artikel“).

2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss

1. Die im online-Shop der Verkäuferin dargestellten Artikel dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar.

2. Der Kunde kann seine Bestellung ohne vorherige Registrierung aufgeben.

3. Der Kunde gibt sein rechtlich bindendes Angebot mittels des Warenkorbsystems ab. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Die angebotenen Artikel können durch einen Klick in einen virtuellen Warenkorb gelegt werden. Der Kunde gelangt nun direkt zur Rubrik Bezahlung in der die Zahlung per PayPal oder über ein Lastschriftverfahren ausgewählt werden kann.

4. Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email. Geht dem Kunden keine Auftragsbestätigung zu, so erlischt sein Angebot mit Ablauf der Annahmefrist.

III. Preise und Versandkosten

1. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Artikeln angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG. Liefer- und Versandkosten sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Kosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

2. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versand in andere Länder ist ausgeschlossen. Selbstabholung ist nicht möglich.

IV. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Die Verkäuferin liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde sorgt dafür, dass die angegebene Adresse korrekt ist und Zustellungen dort möglich sind. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, sind etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten von ihm zu tragen.  Die Einbehaltung der im Angebot genannten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seinerseits den übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, insbesondere die Zahlung tätigt sowie die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.

2. Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung oder per PayPal. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB.

3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Zahlungsaufforderung beim Kunden zu überweisen.

V. Retourenabwicklung (Neuware)

1. Für den Fall, dass der Kunde die gelieferte Ware an die Verkäuferin zurücksendet und die Verkäuferin sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat bzw. gesetzlich verpflichtet ist (z.B. Ausübung Widerrufsrecht, bei Reklamation), wird der Kunde gebeten, die Verkäuferin vorab über die Rücksendung zu informieren. Die Verkäuferin wird dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen oder die Abholung der Ware selbst organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Außerdem bittet die Verkäuferin, die Pakete versichert und nicht unfrei zurückzusenden. Gerne erstattet die Verkäuferin auf Wunsch vorab die Portokosten.

2. Die Verkäuferin bittet den Kunden, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, Verschmutzungen und ähnliches vermeiden. Die Rücksendung der Ware sollte möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gebeten, für eine Verpackung zu sorgen, die sich für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden eignet.

3. Beachtet der Kunde die vorstehenden Hinweise in Ziff. 1 und 2 nicht, so hat dies nicht den Verlust seiner Rechte zur Folge.

4. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, wird die Verkäuferin die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises.

5. Hat ein Verbraucher den Vertrag widerrufen, kann die Verkäuferin die Rückzahlung der empfangenen Leistung verweigern, bis sie den Artikel zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin angeboten hat, die Waren abzuholen.

VI. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

2. Diese Ansprüche verjähren gegenüber Verbrauchern nach Ablauf von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Verjährungsfrist für Neuwaren auf ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, ganz ausgeschlossen. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist für Verbraucher auf ein Jahr ab Erhalt der Ware.

3. Ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung in Ziffer 2. sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von Ziffer VIII. geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

4. Für Unternehmer gilt weiter abweichend von Ziffer 1:

a) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Die Verkäuferin kann die Art der Nacherfüllung bestimmen.
c) erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht erneut.

5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so gilt für ihn gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt. Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon die Verkäuferin in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, wirkt sich das nicht auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aus.

Besonderheiten und Leistungsumfang bei Gebrauchtwaren
1. Soweit der Kunde gebrauchte Ware erwirbt, weist diese dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchsspuren und einen entsprechenden Abnutzungszustand auf.
2. Der Kunde hat sich bei Gebrauchtwaren bei deren Erwerb und Erhalt von ihrem Zustand und dem Grad der Funktionstüchtigkeit überzeugt und erkennt diese mit Abschluss des Vertrags als vertragsgemäß an.
3. Die den Gebrauchtwaren anhaftenden üblichen Gebrauchs- und Nutzungsspuren und alters- bzw. verschleißbedingten Funktionsbeeinträchtigungen stellen keinen Mangel dar und ziehen somit keine Sachmängelhaftung oder sonstige Schadensersatzansprüche nach sich.

VII. Haftung

1. Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Verkäuferin durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
b) für sonstige Schäden, die die Verkäuferin durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung herbeigeführt hat. Gleiches gilt, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die schädigende Handlung verursacht hat;
c) für sonstige Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Die wesentlichen Vertragspflichten sind hier die Übereignung einer fehlerfreien Sache und die Verschaffung des Besitzes an dieser. Die Verkäuferin hat für die typischen Sorgfaltspflichten einzustehen, die sich aus der Eingehung und Durchführung des Vertragszwecks ergeben.

2. Darüber hinaus haftet die Verkäuferin uneingeschränkt bei Arglist und Garantieversprechen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter dem Menüpunkt Impressum - „Haftung & Datenschutz“ - zu entnehmen.

IX. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

2. Teil: Kundeninformationen

1. Die wesentlichen Merkmale der dargestellten Angebote sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

2. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von Punkt II. der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin.

3. Die Verkäuferin speichert den jeweiligen Bestellvorgang.

4. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von der Verkäuferin zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

6. Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS-Plattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- und Dienstverträgen resultieren.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.